Blick Richtung
Herzogenrather Rathaus
Streitschlichtung/Schiedsleute
Nachbarrechtsstreitigkeiten, Ehrverletzungen, Privatklagedelikte und Streitigkeiten
über Ansprüche nach Abschnitt 3 des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)
Die Aufgaben des Schiedsamts nehmen Schiedsfrauen
und Schiedsmänner (Schiedspersonen)
wahr. Sie werden vom Rat der Stadt Herzogenrath
für die Dauer von fünf Jahren gewählt und
nach der Wahl von der Leitung des Amtsgerichts
Aachen bestätigt. Die Frauen und Männer versehen
ihr Amt ehrenamtlich. Meistens findet die
Streitschlichtung in ihrer Privatwohnung statt.
In bestimmten Fällen müssen Sie, ehe Sie sich an
das Gericht wenden können, zum Schiedsamt: In
den sogenannten Privatklagesachen. Das sind
Straftaten, bei denen die Staatsanwaltschaft
Anklage nur dann erhebt, wenn sie ein öffentliches
Interesse bejaht.
Solche Privatklagedelikte sind:
l Hausfriedensbruch
l Verletzung des Briefgeheimnisses
l leichte Körperverletzung und fahrlässige Körperverletzung
l Bedrohung
l Sachbeschädigung.
Auch für eine Reihe von bürgerlich-rechtlichen
Streitigkeiten ist ein außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren
vorgeschrieben (obligatorisches
Verfahren).
Dies sind:
l nachbarrechtliche Streitigkeiten – es sei denn,
es geht um Einwirkung von einem gewerblichen
Betrieb –
l Streitigkeiten wegen Verletzung der persönlichen
Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk
begangen sind
l Streitigkeiten über Ansprüche nach Abschnitt
3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
(AGG)
Diese Verfahren können von anerkannten Gütestellen
durchgeführt werden; im Land Nordrhein-
Westfalen sind dies die Schiedsämter und sonstige
Gütestellen.
Zunehmend werden Streitigkeiten – auch in Bagatellsachen
– ohne vorhergehenden Versuch einer
Streitschlichtung vor den Amtsrichter gebracht
und dort mitunter bis in die letzte Instanz ausgetragen.
Mancher steht am Ende dieses Weges, trotz der
im wahrsten Sinne des Wortes „erstrittenen“
gerichtlichen Entscheidung, vor einem Scherbenhaufen:
Die Rechtsfrage ist zwar zu seinen Gunsten
entschieden, die menschliche Beziehung
zu dem anderen Beteiligten aber oftmals für
SOZIALES
77